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Geldspielgesetz

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On 03.04.2020
Last modified:03.04.2020

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Geldspielgesetz Weiterführende Informationen Video

Nationalrat Christian Lohr (CVP/TG) - Gemeinnütziges Geldspielgesetz - JA

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Geldspielgesetz
Geldspielgesetz
Geldspielgesetz Bundesgesetz über Geldspiele. (Geldspielgesetz, BGS). vom September (Stand am 1. Juli ). Die. Januar sind das Geldspielgesetz (BGS) und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft. Das BGS löst das Spielbankengesetz vom Alles zuklappen. Entwurf 1. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS). BBl Ständerat. Diskussion. Ständerat. Das Geldspielgesetz bringt verschiedene grundlegende Neuerungen mit sich, wie die Zulassung von Online-Spielbankenspielen, die.

Sie ist nicht an die gestellten Anträge gebunden. April 1 gemeldeten Fernmeldedienstanbieterinnen mittels eines einfachen und gesicherten Verfahrens über die Sperrlisten in Kenntnis.

Erfüllt ein Angebot die Voraussetzungen für die Sperrung nicht mehr, so streicht es die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Ersuchen aus der Sperrliste.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Vorbehalten bleibt eine Beschwerde oder eine Einsprache einer Fernmeldedienstanbieterin nach Artikel 88 Absatz 3.

Er wählt mindestens ein Mitglied auf Vorschlag der Kantone. Sie dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Geldspielunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbedarfsbranche noch von diesen nahestehenden Gesellschaften sein.

Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation und die Zuständigkeiten des Präsidiums. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

Sie kann Vorschüsse verlangen. Soweit erforderlich und möglich koordinieren sie ihre Untersuchungen. Die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulassen wollen, schaffen über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde interkantonale Behörde.

Der Gewinn, den die Veranstalterin durch den Verstoss erzielt hat, ist bei der Bemessung der Sanktion angemessen zu berücksichtigen.

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die interkantonale Behörde Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe, über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Persönlichkeitsprofile bearbeiten.

Die drei Personen, die die interkantonalen und kantonalen Behörden vertreten, werden von den Kantonen ernannt.

Das Koordinationsorgan hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:. Dezember 1 erlassen.

Jedes Mitglied verfügt über das Recht, eine Sitzung einzuberufen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Das Präsidium verfügt nicht über das Recht zum Stichentscheid.

Das Koordinationsorgan untersteht dem Datenschutz-, Öffentlichkeits-, Beschaffungs-, Verantwortlichkeits- und Verfahrensrecht des Bundes.

Diese ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. Er kann den Abgabesatz progressiv festlegen.

Bei der Festlegung berücksichtigt der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Spielbank. Eine Reduktion muss jährlich in Würdigung aller Umstände für die einzelnen oder für mehrere Spielbanken zusammen neu festgelegt werden.

Der Bundesrat regelt das Verfahren. Das Recht, eine Abgabe nachzuerheben, erlischt in jedem Fall fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

Sie werden separat verwaltet. Wer vorsätzlich bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird mit einer Busse bestraft, die höchstens das Fünffache der hinterzogenen Steuer beträgt, maximal bis zu Franken.

März 1 über das Verwaltungsstrafrecht VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verhängte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.

Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können die interkantonale Behörde zur Untersuchung beiziehen. Dezember 1 erteilte Konzessionen laufen sechs Kalenderjahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ab.

I 15]. Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die organisations- und verfahrensrechtlichen Vorgaben des 2.

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