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Wikimedia Commons. Elections Recent elections General: Provincial: Municipal: European: Referendums Referendums: Political parties Politicians.

Conservative liberalism. Party for Freedom Partij voor de Vrijheid. Right-wing to far-right. Centre to centre-right. Democrats 66 Democraten Centre-left to left-wing.

Socialist Party Socialistische Partij. Labour Party Partij van de Arbeid. Christian Union ChristenUnie. Party for the Animals Partij voor de Dieren.

Pensioners' interests. Forum for Democracy Forum voor Democratie. Progressive conservatism. Group Otten Groep Otten.

Henk Otten. Independent Senate Group Onafhankelijke Senaatsfractie. Gerben Gerbrandy. Sijbe Knol. Groninger Interest Groninger Belang.

Bram Schmaal. Local Brabant Lokaal Brabant. Harold van den Broek. North Brabant. Local Limburg Lokaal-Limburg. Raimond Franssen. Party for the North Partij voor het Noorden.

Dries Zwart. Sporadisch haben auch einzelne Gemeinden rechtlich unverbindliche Volksabstimmungen abgehalten. Nach einem am 1. Juli in Kraft getretenen und aufgehobenem Gesetz wurde ein nicht bindendes, suspensives Referendum über ein bereits verabschiedetes, jedoch nicht in Kraft getretenes Gesetz durchgeführt, wenn Wurde ein Gesetz in einem gültigen Referendum mehrheitlich abgelehnt, trat es zunächst nicht in Kraft.

In diesem Fall musste der Gesetzgeber ein neues Gesetz erlassen, um es entweder aufzuheben oder ein Inkrafttreten zu erzwingen.

Das erste Referendum, das mittels dieses Gesetzes erzwungen wurde, war das Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine , das am 6.

Am März fand das zweite und letzte suspensive Referendum statt, bei dem eine knappe Mehrheit gegen ein Gesetz über mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste stimmte.

Die Regierung kündigte an, das Gesetz in leicht veränderter Form in Kraft zu setzen. Die Abschaffung des suspensiven Referendums trat am Juli in Kraft.

Die Niederlande sind zentralistisch organisiert. Der Staatsaufbau ist dreistufig: Zentralstaat — Provinzen — Gemeinden.

Eigene Einnahmen wie ein Zuschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer Provinzen oder eine Immobiliensteuer Gemeinden spielen nur eine geringe Rolle.

Auch ansonsten können Provinzen und Gemeinden eher wenig selbst bestimmen, um zum Beispiel Unternehmen anzulocken oder eigene politische Schwerpunkte festzulegen.

Die Regierung kann Beschlüsse der Provinzen und Gemeinden aufheben, was aber selten geschieht. Im finanziellen Notfall wird eine Gemeinde unter Kuratel der betreffenden Provinz gestellt.

Dann entscheidet letztlich die Provinz über den Haushalt der Gemeinde. Auch dies ist selten. Die Einteilung des Landes in Provinzen ist durch einfaches Gesetz geregelt und entsprechend können Provinzen durch einfaches Gesetz gebildet oder aufgelöst werden.

Die althergebrachte Provinzeinteilung wurde jedoch seit nur zweimal nennenswert geändert und zwar mit der Teilung der Provinz Holland in Noord - und Zuid-Holland und mit der Bildung der Provinz Flevoland.

Damit gibt es heutzutage zwölf Provinzen. Die Provinzen haben relativ geringe Befugnisse und sind nicht mit deutschen oder österreichischen Bundesländern zu vergleichen.

Zuständig sind sie unter anderem für Raumplanung, öffentlichen Personennahverkehr, Naturschutz und Rechtsaufsicht für die Gemeindefinanzen.

Direkt von den Bürgern gewähltes Organ der Provinzen ist das Provinzparlament Provinciale Staten , wörtlich Provinzialstände , die derzeit zwischen 39 und 55 Mitglieder haben, die ehrenamtlich tätig sind.

Das Wahlverfahren ist fast identisch mit dem zur Zweiten Kammer. Im Wesentlichen sind auf Provinzebene dieselben politischen Kräfte vertreten wie auf nationaler Ebene.

An der Spitze der Provinzverwaltung stehen die Gedeputeerde Staten , bestehend aus dem vom Innenminister auf sechs Jahre ernannten Kommissar des Königs Commissaris van de Koning und drei bis sieben Deputierten, die vom Provinzparlament mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen geheim gewählt werden.

Die Amtszeit der Deputierten endet in jedem Fall mit dem Ende der Wahlperiode der Provinzialstaten, sie können aber auch vom Provinzparlament abgewählt werden.

Der Kommissar des Königs kann vom Innenminister jederzeit entlassen werden. Das Provinzparlament kann dem Innenminister die Entlassung des Kommissars vorschlagen.

Bis wählte das Provinzparlament die Deputierten aus seiner Mitte, seitdem dürfen Deputierte nicht mehr dem Provinzparlament angehören.

Soweit Befugnisse nicht dem Kommissar allein übertragen sind zum Beispiel beim Katastrophenschutz entscheiden die Gedeputeerde Staten mit Stimmenmehrheit, bei zweimaliger Stimmengleichheit gibt die Stimme des Kommissars den Ausschlag.

Die Politik auf Provinzebene ist stärker konsensorientiert als die nationale Politik. Oft sind mehr Parteien in den Gedeputeerde Staten vertreten als zum Erreichen der absoluten Mehrheit in den Provinzialstaten erforderlich sind, aber auch Koalitionen mit knapper Mehrheit kommen vor.

Auch deshalb drängt die Regierung auf die Auflösung kleinerer Gemeinden. Durch teils freiwillige, teils erzwungene Fusionen sinkt die Zahl der Gemeinden kontinuierlich.

Januar waren es noch In Amsterdam und Rotterdam bestanden bis März deelgemeenten , also Stadtteile mit je eigener Volksvertretung.

Oberstes Organ der Gemeinde ist der Gemeinderat. Der Rat wird auf vier Jahre von den volljährigen Bürgern in der Gemeinde nach Verhältniswahl gewählt.

Der Rat trifft alle Entscheidungen, die nicht durch Gesetz dem college van burgemeester en wethouders Gemeinderegierung, Magistrat oder dem Bürgermeister vorbehalten sind.

Das Verfahren der Sitzverteilung für die Räte in Gemeinden ab Bei Gemeinderäten mit weniger als 19 Mitgliedern Gemeinden unter Der Bürgermeister burgemeester wird auf Vorschlag des Innenministers durch königlichen Beschluss auf sechs Jahre ernannt.

Nach Ablauf ist erneute Ernennung möglich. Der Bürgermeister kann durch königlichen Beschluss auf Vorschlag des Innenministers jederzeit entlassen werden.

Der Rat kann dem Innenminister die Entlassung des Bürgermeisters vorschlagen. Es kam aber auch schon vor, dass ein Bürgermeister von sich aus zurücktrat, nachdem der Rat ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte, so z.

Im Niederländischen spricht man vom College van burgemeester en wethouders kurz college oder B en W. Das Wort wethouder wird im Deutschen mit Beigeordnete übersetzt, gemeint ist ein Magistratsmitglied mit Aufgaben, die ihm bei der Koalitionsbildung zugewiesen worden sind, wie Kultur oder Soziales.

Ansonsten hat der Bürgermeister vor allem Koordinationsfunktion als Vorsitzender des Magistrats, er ist aber kein Vorgesetzter der Beigeordneten.

Der Magistrat entscheidet mit Stimmenmehrheit, bei zweimaliger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bürgermeisters. Die wethouders werden vom Rat in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt.

Bis mussten die wethouders dem Rat angehören, seither dürfen sie nicht mehr Mitglieder des Rates sein. Ihre Amtszeit endet mit dem Ende der Wahlperiode des Rates.

Wethouders können vom Rat abgewählt werden. Die Zahl der wethouders beträgt mindestens zwei und höchstens ein Fünftel der Zahl der Mitglieder des Rates, gerundet zur nächsten ganzen Zahl.

Ähnlich wie auf Provinzebene gibt es auf Gemeindeebene sowohl Koalitionen mit knapper Mehrheit als auch breite Koalitionen mit mehr Partnern als zur Mehrheit im Rat erforderlich.

Jede der Inseln bildet eine öffentliche Körperschaft openbaar lichaam , für die grundsätzlich dieselben Regelungen gelten wie für die übrigen niederländischen Gemeinden, soweit nicht durch Gesetze abweichende Regelungen gelten.

Die dort lebenden Niederländer sind künftig uneingeschränkt aktiv und passiv wahlberechtigt für die Wahl zur Zweiten Kammer, nachdem bisher nur solche dort lebende Niederländer hierfür wahlberechtigt waren, die mindestens 10 Jahre ihren Wohnsitz in den Niederlanden hatten oder im niederländischen öffentlichen Dienst arbeiteten.

Die Niederlande gehören zum kontinentaleuropäischen Rechtskreis. Das niederländische Recht war stark vom französischen beeinflusst.

Im Jahrhundert näherten sich die Niederlande teilweise dem deutschen an und kamen teilweise zu eigenen Lösungen. Auf diese Weise haben die Niederlande ein römisch-germanisches Recht erhalten.

In Straf- und Steuersachen sowie in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts kann gegen ihre Urteile Berufung bei einem der vier gerechtshoven Einzahl: gerechtshof eingelegt werden.

Gegen Entscheidungen der gerechtshoven ist Kassation entspricht der deutschen Revision beim Hohen Rat möglich.

Berufungsinstanz auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts , selten auch erste Instanz, ist entweder der Centrale Raad van Beroep Sozial- und Beamtenrecht , das College van Beroep voor het bedrijfsleven Wirtschaftsverwaltungsrecht oder der Raad van State übriges Verwaltungsrecht ; gegen Urteile dieser Gerichte gibt es keine Rechtsmittel.

Eine Verfassungsgerichtsbarkeit existiert nicht. Visas, Dutch nationality, New in the Netherlands, Immigration, Embassies, consulates and other representations Read about the photo requirements for passports, identity cards and driving licences.

On average, 24 people are being On Wednesday 9 and Thursday 10 December, ministers from 58 countries will take part in an international conference on press The focus of CAS The funding of civil society organisations may not be accompanied by undesirable foreign influence and abuse of the freedoms Publikationen im Shop bestellen.

Kees Groenendijk. Einbürgerung als Alternative zum Ausländerwahlrecht? Der Rhein - An die Ufer. Social Media. Weitere Angebote 17juni Wir setzen auf dieser Website Cookies ein.

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November Kommentare.

The People's Party for Freedom and Democracy (VVD) is a conservative-liberal party. As a centre-right movement, it attaches great importance to private enterprise, economic liberalism and the freedom of the individual in political, social, and economic affairs. The party is generally supportive of European economic integration, but is less supportive of political integration. The Hague (/ h eɪ ɡ /; Dutch: Den Haag [dɛn ˈɦaːx] or 's‑Gravenhage [ˌsxraːvə(n)ˈɦaːɣə] ()) is a city on the western coast of the Netherlands on the North Sea, the administrative and royal capital of the Netherlands and the capital of the province of South sekonicusa.com is also the seat of government of the Netherlands and hosts the International Court of Justice, one of the most. Als Generalstaaten (niederländisch Staten-Generaal) wird das Parlament des Königreichs der Niederlande und das des Landes Niederlande bezeichnet. Es besteht aus zwei Kammern, die beide ihren Sitz im Binnenhof in Den Haag haben. Niederlande: Die Falle des Parlaments. Von Horst Bacia-Aktualisiert am Bildbeschreibung einblenden Die Kuh macht „Buh” - das Parlament zittert Bild: AP. Präsentation über die Niederlande Königshaus und Städte -König Willem-Alexander und Königin Maxima mit ihren 3 Kindern - Sie leben in Wassenaar - Amsterdam - Rotterdam - Den Haag Einführung Dies was unsere Präsentation Über Zevenaar Kultur - Königshaus und Städte - Kultur -. The Netherlands is a parliamentary democracy. This means that all Dutch nationals who have the right to vote can choose who represent them in Parliament. Parliament (also known as the States General) consists of the Senate and the House of Representatives. It scrutinises the government and is responsible, with the government, for enacting legislation. Legislation only comes into force after it. The election of a new House of Representatives is followed by the formation of a new Cabinet, which is a complex and exciting process. As from , the House itself takes the initiative in the formation of a new Cabinet. Parlement Parlement. Das Parlament (Staten-Generaal, Generalstaaten oder Generalstände) besteht aus zwei Kammern. Die Erste Kammer hat 75 Mitglieder. Sie werden von den Volksvertretungen der zwölf Provinzen (Provinciale Staten) gewählt. Mitglieder der Regierung und Staatssekretäre dürfen dem Parlament nicht angehören. Aussprache) ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. Sie wird in der Regel alle vier Jahre von den niederländischen Staatsbürgern über Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. König Willem-Alexander ist Staatsoberhaupt. Zersplittertes Parlament in den Niederlanden – wird das Land unregierbar? Bei den niederländischen Provinzwahlen hat sich die. Dieses beinhaltet, dass sie in Angelegenheiten, die nur ihren Bereich betreffen, eigene Verordnungen erlassen können, wenn sie sich dabei an die gesetzlichen Vorschriften halten. Unicef-Studie : Kinder in Deutschland nicht Golf Gütersloh zufrieden wie in den Nachbarstaaten. Was Pokerstars Chests betrifft Die Netzdebatte werkstatt. Einen Antrag auf Aufnahme ins Register können nur eingetragene politische Vereine Bleigießen Bedeutung Golfschläger.

Jan Roos. Retrieved 1 January Jede der Inseln bildet eine öffentliche Körperschaft openbaar lichaamfür die Nordic Casino dieselben Regelungen gelten wie für die übrigen niederländischen Gemeinden, soweit nicht durch Gesetze abweichende Merkur Regensburg gelten. D Denk Liverpool Leicester, Abspaltung der PvdA. Referendums: It is also the seat of government of the Netherlands and hosts the International Court of Justiceone of the most important courts in Parlament Niederlande world. When the House Lunar Warwick Burgundy inherited the counties of Holland and Zeeland inthey appointed a stadtholder to rule in their stead with the States of Holland and West Friesland as an advisory council. Nach Ablauf ist erneute Ernennung möglich. The day is a vrijmarkt literally "free market"which means no licence is needed for street vending; children traditionally use this day to sell old unwanted toys. Als Folge des Mordes an van Gogh wurden Brandanschläge auf Moscheen verübt, und es kam zu Hassbekundungen insbesondere gegen Ausländer muslimischer Religion, aber auch zu Übergriffen auf Kirchen. Barend Biesheuvel ARP. Wahlplakat in Amsterdam. Zunächst fährt der Monarch, zusammen mit seinen nächsten Verwandten, mit einer Kutsche durch Den Haag.